Über den demokratischen Einfluss der Islamisten

15. Juli 2007 1

Rezension zu Christof Hartmann: Wandel durch Wahlen? Wahlen, Demokratie und politischer Wandel in der arabischen Welt

Anfang 2006 errang die radikalislamische Hamas einen überragenden Sieg bei den ersten freien Parlamentswahlen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) seit langer Zeit. Für Israel, die USA und die EU sowie für die angrenzenden arabischen Staaten stellte sich dadurch die Frage nach dem Umgang mit den demokratisch gewählten Islamisten. Auch im Irak hatten zwei Monate zuvor Wahlen stattgefunden, wie sie unter dem Regime von Saddam Hussein nicht möglich gewesen wären. Aus Sicht des Westens verknüpften sich mit diesen beiden Wahlen alle Hoffnungen auf Demokratisierung und Stabilisierung in der arabischen Welt – Irak und die PA sind die einzigen Länder der Region, in denen der Sieger nicht schon vor der Wahl feststand. Doch was bedeuten Wahlen überhaupt für den politischen Prozess in Nordafrika bzw. dem Nahen und Mittleren Osten? Und wie lassen sich die Siege der Islamisten erklären?

Wer wählt wen und was ändert das?

Christof Hartmann, ausgewiesener Fachmann politischer Reformen im asiatischen Raum, hat sich des Themas in einer kleinen und intelligenten Studie angenommen. Dabei beschränkt er sich aufgrund vergleichbarer sozio-kultureller Gegebenheiten auf die 16 arabischen Staaten und lässt Iran, Israel und die Türkei außen vor, obwohl diese als Besatzer, Kolonialmacht und durch die islamische Revolution starken Einfluss auf die arabische Politik hatten. Außerdem begrenzt er die Analyse auf Wahlen, als einer der wichtigen Faktoren von Demokratie, ohne das diffuse Gebilde letzterer als Ansatz zu wählen. Mit diesen präzisen Auswahlkriterien untersucht der Autor drei Funktionskategorien von Wahlen: Das Recht der politischen Mitbestimmung, die Repräsentation von Gruppen durch Gewählte und die Zuweisung politischer Macht durch den Wahlvorgang. Mit anderen Worten: wer darf wählen, wer kann gewählt werden und was ändern die Wahlen?

Wahlen als Machterhaltung

An vielen Beispielen zeigt Christof Hartmann, wie Wahlen in den arabischen Staaten vor allem dem Machterhalt dienen. Die teilweise Pluralisierung der politischen Abstimmungsprozesse in den autoritären Systemen erfolgt kontrolliert und ist keinesfalls von der Opposition erzwungen, geschweige denn ein sich verselbstständigender Demokratisierungsprozess. Die arabische Version von Wahlen besagt meist nicht, wer regieren, sondern wer in die Opposition darf. Diese muss, um an Wahlen teilzunehmen, aus dem Untergrund hervortreten – oft zum Vorteil der Herrschenden, die ihre Gegner dann klar erkennen können: „Nur wenige autoritäre Regime gehen davon aus, dass der Wahlakt selbst (wie in einer Demokratie) legitimitätsstiftend sein kann, er ist eher ein öffentlicher Beleg für die Legitimität, die auf anderen Ressourcen, wie Ideologie, Tradition, Religion oder wirtschaftlich-sozialer Entwicklung beruht.“ Mittel zur Machterhaltung sind neben der gezielten Wahlkreiszuteilung (um bestimmte Volksgruppen von Kandidatenplätzen fernzuhalten), vor allem erhöhte Kriterien der Wähler- und Kandidatenregistrierung, sowie Parteiverbote, Verhaftungen und Unterdrückung.

Vormarsch und Sieg der Islamisten

Nicht nur der Sieg der islamistischen Hamas in der PA versetzte die Welt in Schrecken, in nahezu allen arabischen Staaten sind mittlerweile Islamisten in den Parlamenten vertreten. Im Gegensatz zu den relativ kleinen Bewegungen der Säkularen, sind islamistische Verbände hochgradig organisiert und mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet. Sie verfügen oft über einen großen Rückhalt in der Bevölkerung, da sie soziale Einrichtungen fördern und betreiben. Außerdem bieten sie aus Sicht der Einwohner die einzige Möglichkeit, das politische System moralisch zu erneuern, nachdem die eigenen Regierungen sich nicht um den Willen des Volkes kehren und dem Westen Doppelmoral vorwerfbar ist. „Staaten wie Syrien oder Jemen, in gewissem Maße auch Ägypten, konnten das soziale Versprechen der Modernisierung nicht erfüllten und sind zur Aufrechterhaltung der Regimestabilität auf massive finanzielle Zuwendungen der erdölexportierenden Golfstaaten, bzw. auf finanzielle und militärische Unterstützung durch den Westen angewiesen.“ Zudem fürchten die sunnitischen Machthaber der Golfstaaten die schiitischen Minderheiten viel mehr, als die sunnitischen oder wahabistischen Extremisten.

Wandel durch Wahlen?

Insgesamt beurteilt Christof Hartmann die politischen Entwicklungen der letzten drei Jahrzehnte in den arabischen Staaten vorsichtig positiv, seine optimistischen Formulierungen der Ergebnisse klingen jedoch oft besser, als es die Fakten hergeben, so z.B.: „Die auf westliche Demokratien bezogenen Funktionskataloge bleiben daher wichtige Orientierungspunkte. Andererseits müssen diese ergänzt werden, um die abweichende Funktionslogik von Wahlen in autoritären Systemen mit aufnehmen zu können.“ Der Autor bezeichnet auch schon den nicht gewaltsamen Herrscherwechsel als Konstitutionalisierungsprozess, auch wenn keinerlei Wahlen dazu stattfinden. Liest man jedoch sehr genau, so findet man zu nahezu jedem Fortschritt auch eine Einschränkung. So stellt Christof Hartmann durchweg eine Monarchisierung und Dynastisierung der Republiken fest oder erklärt, wie die islamische Methode der „Schura“ (=Beratung) das Prinzip der Wahlen umkehrt. Der Herrscher lässt sich via Wahlergebnis vom Volk beraten, entscheidet dann aber doch selbst.

Klein aber fein!

Das handliche Kleinformat des Büchleins und der Verzicht auf einen umfangreichen Apparat und Fußnoten können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei „Wandel durch Wahlen?“ um eine durchaus anspruchsvolle Lektüre handelt. An der Grenze zwischen Sach- und Fachbuch anzusiedeln, bedient es eine Zielgruppe mit politischer Vorbildung, auch wenn die Sprache für sozialwissenschaftliche Laien verständlich ist. Auf 120 Seiten halten viel Empirie und Fakten den Inhalt sehr speziell – zum Vorteil für den Leser vom Fach! Insgesamt ist es eine kompetente und wichtige Studie, die auf zu viel wissenschaftliches Beiwerk verzichtet.

Christof Hartmann: Wandel durch Wahlen?. Wahlen, Demokratie und politischer Wandel in der arabischen Welt, Reichert Verlag, August 2007, 9.90 €

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